13. April 2016 Costas Lapavitsas und Daniel Munevar

Syriza, der IWF und die EU: Die Zukunft Griechenlands wird aufs Spiel gesetzt

Das Thema "Griechenland" hat zuletzt nach der Veröffentlichung illegal aufgezeichneter Gespräche von IWF-Vertretern durch Wikileaks wieder einmal Schlagzeilen gemacht. Wenn man die Bedeutung dieses Ereignisses erfassen will, darf man eines nicht vergessen: Griechenland kann die Bedingungen des im Juli 2015 von Ministerpräsident Alexis Tsipras ausgehandelten Rettungspakets nicht erfüllen. Diese Vereinbarung ist praktisch tot, und alle beteiligten Parteien wissen dies, auch wenn sie es nicht offen zugeben mögen.

Eine unmöglich umzusetzende Vereinbarung
Um diesen Tatbestand festzustellen, muss man weder eine Schuldentragfähigkeitsanalyse durchführen noch makroökonomische Prognosen über die Produktion wagen. Es reicht aus, darauf hinzuweisen, dass die Vereinbarung Griechenland zwingt, im Jahr 2018 einen Primärüberschuss in Höhe von 3,5 % des BIP zu erwirtschaften. Nun hat die griechische Volkswirtschaft im vierten Quartal 2015 wieder einen Konjunkturrückgang erfahren, und die seit Ende 2015 verfügbaren Indikatoren reichen von "schlecht" bis "erschreckend": Der Umsatz in der Industrie ging im Dezember um 13,5 % zurück, im Einzelhandel im Januar um 3,8 %, die Arbeitslosenquote kletterte im letzten Quartal 2015 auf 24,4 %, es gab im vierten Quartal 2015 in der gesamten Volkswirtschaft die erbärmlich niedrige Zahl von 3.119 offenen Stellen, und das Bankensystem hat möglicherweise notleidende Forderungen in Höhe von 115 Milliarden Euro in seinen Büchern, was etwa der Hälfte seines gesamten Kreditbestands ausmacht.

Sobald die Sparmaßnahmen des Rettungspakets greifen, durch die die Gesamtnachfrage in den Jahren 2016 und 2017 aufgrund der Steuererhöhungen und Rentenkürzungen erheblich zurückgehen wird, wird sich die Rezession verschärfen. Es ist ausgeschlossen, dass diese ruinierte Volkswirtschaft im Jahr 2018 einen Primärüberschuss von 3,5 % erwirtschaften kann. Dadurch ergibt sich für alle an diesem katastrophalen Rettungspaket beteiligten Parteien eine Unmenge von Problemen.

Das Problem der griechischen Regierung
Die griechische Regierung, die das Rettungspaket unterzeichnet und dabei gegen all die Versprechen verstoßen hatte, die sie im Jahr 2015 gegeben hatte, befindet sich in der ungünstigsten Lage. Nachdem die Wähler begriffen haben, dass sie getäuscht und bis aufs letzte Hemd ausgezogen worden sind, ist die Unterstützung für Tsipras drastisch zurück-gegangen.

Alle zuverlässigen Umfragen zeigen, dass die Nea Dimokratia - unter neuer Führung - einen komfortablen Vorsprung hat. Die Aussichten für Syriza sind aufgrund der Flüchtlingswelle, die Griechenland zu einer Art EU-Endlager für Flüchtlinge und Migranten gemacht hat, sogar noch schlechter geworden. Zwar konnte das Land für den Moment eine große Krise abwenden, aber die Situation bleibt extrem angespannt, da die Abschiebung von Migranten in die Türkei gerade erst begonnen hat.

Vor diesem Hintergrund ist die Regierung Tsipras alles andere als interessiert daran, den Lohnempfängern und Steuerzahlern noch mehr aufzubürden, um das unerreichbare 3,5 %-Ziel zu erreichen. Im Gegenteil: Sie setzt alles daran, die erste Überprüfung des Rettungspro-gramms stillschweigend abzuschließen und so zu tun, als reichten die derzeitigen Ma߬nahmen aus, um die Ziele des Rettungspakets zu erreichen. Sie hofft, danach eine weitere Tranche an Rettungsgeldern zu erhalten, die ihr eine mehrmonatige Atempause verschafft. Darüber hinaus hofft die Regierung, dass Ende 2016 die Investitionen greifen, möglicher¬weise durch Kapitalzuflüsse aus dem Ausland, sodass sich die Wirtschaft ein wenig erholen kann.

Die Frage, was in den Jahren 2017 und 2018 passieren wird und ob sich das Rettungspaket mittelfristig als tragfähig erweist, steht auf der Prioritätenliste der Regierung ganz unten. Es ist natürlich ein Zeichen ihrer Verzweiflung und Naivität, dass sie auf einen deutlichen Anstieg der privaten Investitionen setzt, da dies der am wenigsten prognostizierbare Faktor bei der Gesamtnachfrage ist. Aber diesen Kurs hat Syriza nach ihrer Machtübernahme von Anfang an verfolgt.

Das Problem des IWF und der EU
Für den IWF ist das ein geringeres, aber natürlich nach wie vor gewichtiges Problem. Nachdem er 2010 und 2012 für zwei gescheiterte Rettungsprogramme zu verantworten hatte, wurde der IWF von der griechischen Katastrophe kalt erwischt. Seine Wachstumsprognosen waren falsch, bei seiner Bewertung der Multiplikatoren lag er immer wieder daneben, und seine Einschätzung bezüglich der Stellung Griechenlands auf den Weltmärkten war fehlerhaft. Nüchtern betrachtet muss man feststellen, dass der IWF eine desaströse Rolle gespielt hat. Der Glaubwürdigkeitsverlust war erheblich, Griechenland befindet sich nach wie vor in einer gefährlichen Lage, und die durch die Fortsetzung der gescheiterten Politik verursachten innenpolitischen Spannungen dürfen auf keinen Fall vernachlässigt werden. Da das dritte Rettungsprogramm völlig sinnlos ist, läuft der IWF erneut Gefahr, das katastrophale Scheitern seiner Politik mitansehen zu müssen.

In diesem Zusammenhang hat der IWF einen deutlichen Schuldenerlass für Griechenland gefordert, um realistische Ziele für 2018 zu schaffen. Schließlich ist die Notwendigkeit, die enorme und nicht tragfähige Staatsverschuldung zu bedienen, der Grund dafür, dass das Land mit dem unerreichbaren 3,5 %-Ziel konfrontiert ist. Erschwerend kommt hinzu, dass die Schuldentragfähigkeitsbewertung des IWF zeigt, dass die Bedingungen des Rettungspro-gramms unter den aktuellen Bedingungen nicht stimmig sind und deshalb viele Griechen die Überprüfung des griechischen Programms nicht akzeptieren wollen. Die IWF-Mitarbeiter und die nicht europäischen Mitglieder des IWF-Vorstands lehnen die weitere Beteiligung an dem ab, was zum größten gescheiterten Programm in der Geschichte des IWF werden wird.

Folglich setzt sich der IWF nachdrücklich für einen deutlichen Schuldenerlass ein, um der Rettungsvereinbarung eine Erfolgschance zu geben, ohne dabei freilich seinen Grundansatz zu ändern. Aus Sicht des IWF muss dies mit glaubwürdigeren und härteren kurzfristigen Maßnahmen einhergehen, die Griechenland eine realistische Chance geben würden, ein Primärüberschussziel von 1,5 % des BIP zu erreichen. Zwar bedeutet seine Haltung keine Abkehr von der Austeritätspolitik, aber der Unterschied zwischen den früheren und den neueren Zielen würde der Haushaltslage Griechenlands im Laufe der Zeit deutlich Luft verschaffen. Zudem würde der Schuldenerlass, der erforderlich wäre, um die abgeschwächten haushaltspolitischen Ziele mit der Tragfähigkeit der Verschuldung in Einklang zu bringen, recht drastisch ausfallen. Nach Einschätzung des IWF im Juli 2015 würde jegliches Szenarium, in dem der Primärüberschuss für Griechenland unter 2,5 % des BIP fallen dürfte, bedeuten, dass man die Rückzahlung der Schulden um Jahrzehnte in die Zukunft hinein verschieben und einen "erheblichen Schuldenschnitt" vollziehen müsste.

An dieser Stelle kommen die EU und die deutsche Bundesregierung ins Spiel. Für die Kommission ist entscheidend, den Eindruck zu erwecken, man habe das griechische Problem im Griff, das Rettungsprogramm sei erfolgreich und man müsse nicht über einen deutlichen Schuldenerlass nachdenken. Bekanntlich fallen die Folgeabschätzungen und Prognosen der Kommission optimistisch aus, was genau ihrer institutionellen Rolle entspricht. Im Fall Griechenlands ist die formale Bewertung des dritten Rettungsprogramms seitens der Kommission positiver als die des IWF, was bedeutet, dass die Kommission generell nicht abgeneigt ist, die Überprüfung abzuschließen und die Rettungsgelder freizugeben.

Das passt der griechischen Regierung mit ihren kurzfristigen Zielen natürlich sehr gut ins Konzept. Aus Sicht von Tsipras, der stets in erster Linie auf politische Opportunität bedacht ist, wäre es wünschenswert, dass der IWF aus dem Programm aussteigt und die Kommission die entscheidende Rolle spielt.

Das Problem für die deutsche Bundesregierung - der tatsächlichen Macht hinter dem Rettungsprogramm - ist, dass die Kommission nicht über das Format verfügt, das notwendig ist, um die Glaubwürdigkeit des griechischen Programms zu garantieren. Die Präsenz des IWF ist eine Art Garantie für den Bundestag, in dem eine Vielzahl von Abgeordneten sitzt, die Rettungsprogramme allgemein und das Rettungspaket für Griechenland im Besonderen kategorisch ablehnen. Gleichzeitig stemmt sich der Bundestag aber entschieden gegen einen deutlichen Schuldenerlass für Griechenland, insbesondere wenn dies bedeuten würde, dass man Schulden abschreiben müsste. Keiner weiß, wie man in Berlin diese Quadratur des Kreises hinbekommen will.

Gibt es ein Komplott seitens des IWF, eine Griechenland-Krise heraufzubeschwören?
Die Bedeutung der "geleakten" Gespräche und die Gründe für die Angriffe auf den IWF seitens der griechischen Regierung werden in diesem Kontext verständlicher. Die Abschriften zeigen, dass der IWF im Gegenzug zur Unterstützung der Absenkung der haushaltspolitischen Ziele und Durchführung eines Schuldenerlasses eine weitere aktuelle fiskalische Anpassung in Höhe von 2,5 % des BIP fordert. Dies würde Steuererhöhungen und Rentenkürzungen beinhalten, die weit über die zuletzt getroffene Rettungsvereinbarung hinausgehen. Obwohl der IWF also jetzt das vorschlägt, was Syriza seit langem fordert, d.h. abgeschwächte haus-haltspolitische Ziele und einen Schuldenerlass in gewissem Umfang, wäre der unmittelbare Preis dafür sehr hoch und schwierig zu begründen. Effektiv tut der IWF also nichts anderes, als die Eckdaten zu verändern, um eine gescheiterte Vereinbarung zu retten, die er ursprüng-lich selbst erarbeitet hatte.

Gleichwohl liegt den Klagen der IWF-Vertreter über ihre Troika-Partner der Frust über die Politik des griechischen Rettungsprogramms zugrunde. Poul Thomsen und Delia Velculescu, die hochrangigsten IWF-Vertreter in Athen, behaupten, dass die Kommission und die Eurogruppe genau wissen, was notwendig ist, um den IWF im Griechenlandprogramm zu behalten. Aber die europäischen Politiker werden alles dafür tun, um die Anerkennung der Hoffnungslosigkeit der Vereinbarung möglichst lange hinauszuzögern. Aus Sicht des IWF macht es die Kommission der griechischen Regierung bei der Programmüberprüfung sehr einfach, um die weitere Auszahlung der Mittel zu gewährleisten. Die Eurogruppe spielt derweil auf Zeit. Sie kann die vom IWF vorgeschlagenen haushaltspolitischen Ziele und deren Folgen nicht akzeptieren und schickt immer wieder technische Teams nach Athen, um herauszu¬finden, welche Maßnahmen es noch gibt, um das unerreichbare 3,5 %-Ziel doch noch zu erreichen. Ein völlig sinnloses Unterfangen.

Thomsen und Velculescu beharren darauf, dass die politische Führung Europas eine Entscheidung treffen muss. Entweder schiebt sie auf der Grundlage irrationaler Prognosen das Problem weiter vor sich her, was bedeutet, dass der IWF aus dem Programm aussteigen würde. Oder man akzeptiert die Bedingungen in Bezug auf die haushaltspolitischen Ziele und den Schuldenerlass, sodass der IWF dabei bleibt. Diese Entscheidung impliziert, dass es irgendwann in naher Zukunft zu einer Krise kommen wird.

Man muss gar nicht extra darauf hinweisen, dass jede einzelne wichtige Entscheidung zu Griechenland stets mit in letzter Minute und nach Marathonsitzungen und dramatischen Ereignissen getroffenen Vereinbarungen einhergeht. Der Vorwurf seitens der griechischen Regierung, dass der IWF aktiv eine Krise heraufbeschwört, um Griechenland gefügig zu machen, lässt sich anhand der Abschriften nicht belegen. Die IWF-Funktionäre weisen lediglich auf das hin, was über die griechische Rettungspolitik längst bekannt ist. Sie tun dies auf atemberaubend zynische Weise, und sie geben die vielen Fehler des IWF nicht zu, aber sie beschwören keine Krise herauf.

Was wird wohl geschehen?
Klar ist, dass das Ergebnis der aktuellen Verhandlungen wieder einmal von einem politischen Spielchen von Tsipras abhängt. Bei den Angriffen seiner Regierung auf den IWF schwingt die Überlegung mit, dass der IWF trotz all seiner Macht nach wie vor der Juniorpartner der europäischen Kreditgeber ist. Auch wenn folglich Griechenland die vom IWF geforderten härteren Maßnahmen umsetzen würde, wäre die Zusage eines Schuldenerlasses nach wie vor ungewiss. Schließlich wäre die Drohung, aus dem Programm auszusteigen, das einzige Druckmittel, das der IWF hat, um einen Schuldenschnitt zu erzwingen.

Aus Sicht von Tsipras ist denkbar, dass Deutschland Griechenland in der Eurozone behalten und dem IWF den Rücken kehren würde, wenn es zur unvermeidlichen entscheidenden Machtprobe mit den europäischen Kreditgebern kommt. Damit wäre die Frage eines deutlichen Schuldenerlasses zwangsläufig vom Tisch. Griechenland würde weiterhin Rettungsgelder erhalten, um sich über Wasser zu halten, und gleichzeitig so tun, als würde es den Vorgaben aus Brüssel folgen. Die Syriza-Regierung würde noch einmal Zeit gewinnen. Das griechische Volk aber wird derweil in der Hölle aus Stagnation und Armut verharren.

Denkbar ist aber auch, dass es für Angela Merkel politisch nicht durchsetzbar ist, den IWF aus dem Programm auszuschließen. In dem Fall sollten sich alle Akteure auf eine weitere Krise in der Eurozone gefasst machen. Der Regierung Tsipras wird man das Messer an die Kehle setzen, damit sie kurzfristig noch härtere Bedingungen akzeptiert, während ein Schul¬denerlass in gewissem Umfang auf die Agenda gesetzt wird, damit das dritte Rettungspaket funktionieren kann. Das Ergebnis einer solchen Konfrontation wäre nicht vorhersehbar, aber es ist unwahrscheinlich, dass es zu einem vierten Rettungsprogramm für das Land käme. Nach den dramatischen Ereignissen vom Juli 2015 und vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Scheiterns des dritten Rettungspakets wäre es für Deutschland oder den IWF praktisch unmöglich, genügend politisches Kapital aufzutreiben, um Rechtfertigungen für ein weiteres Desaster in Griechenland zu finden.

Costas Lapavitsas und Daniel Munevar, 8. April 2016, Original in Englisch