10. Juli 2017 Inge Höger

Inge Höger in Südkorea

Inge Höger wirft Protestbrief ein

Am Samstag, 8. Juli 2017 hat Inge Höger auf einer Kundgebung in Seoul, Südkorea vor mehreren Tausend Menschen die folgende Rede gehalten. Den Versammelten ging es darum, dass politische Gefangene (Gewerkschafter, linker Politiker und Friedensaktivisten), die in der Regierungszeit von Präsidentin Park Opfer willkürlicher Verhaftungen wurden, endlich freigelassen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Freundinnen und Freunde!

Es ist mir eine Ehre, heute bei dieser Kundgebung dabei sein zu können. Seit dem letzten Oktober habe ich mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, wie hier in Südkorea Millionen von Menschen aufgestanden sind gegen Korruption und Unterdrückung. Ich bin tief beeindruckt von dem Mut und der Entschlossenheit mit der die Menschen immer wieder auf die Straße gegangen sind und wie es schließlich gelang Frau Park Geun-hye zum Rücktritt zu zwingen. Von diesen Protesten können und sollten wir auch in Europa lernen. 

Ihnen danke ich für ihren unermüdlichen Widerstand gegen Korruption und die Militarisierung. Die Kerzen in Seoul sind auch eine Inspiration für Menschen in anderen Regionen der Welt! Ich grüße aus Seoul die Demonstration gegen den Gipfel der Ungerechtigkeit in Hamburg. Die internationale Solidarität stärkt uns in unserem Kampf für eine gerechtere Welt.

Wir dürfen aber an keiner Stelle diejenigen vergessen, die schon vor dem letzten Oktober für ihren Mut und ihren Kampf für Gerechtigkeit mit ihrer Gesundheit oder ihrer Freiheit bezahlt haben. Es ist unerträglich, dass Menschen wegen ihres Einsatzes für Frieden und soziale Gerechtigkeit wie Schwerverbrecher behandelt werden. 

Deswegen will ich hier ganz deutlich in Richtung der neuen Regierung sagen: Lasst die verhafteten Gewerkschafter frei! Lasst die Friedensaktivisten frei und vor allem, lasst Lee Seok-ki frei! Er saß schon viel zu lange im Gefängnis!

Vier Jahre Regierung Park haben viel zerstört in diesem schönen Land. Für den Aufbau eines neuen demokratischen und friedlichen Südkorea brauchen wir die Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben und die jetzt noch auf ihre Freiheit warten. Demokratie funktioniert nur, wenn niemand Angst haben muss für seine politische Meinung und seine Proteste angeklagt und verhaftet zu werden. Deswegen ist das Schicksal von Lee Seok-ki auch ein Symbol dafür, wie demokratisch das neue Südkorea sein will.

Ich bin seit zwölf Jahren Mitglied im deutschen Bundestag. Für meine Fraktion der Partei DIE LINKE bin ich Sprecherin für Abrüstungspolitik. Ich habe immer wieder die deutsche Regierung dafür kritisiert, dass sie in großem Umfang Waffen nach Südkorea verkauft. Allein im letzten Jahr hat Deutschland Waffen im Wert von beinahe 400 Millionen Dollar an Südkorea exportiert.  Ich bin der festen Überzeugung, dass mehr Waffen nicht mehr Frieden bringen, sondern die Gefahr eines Krieges wachsen lassen. Das gilt für mich auch in Bezug auf die Stationierung das US-amerikanischen Raketensystems THAAD in Südkorea. Wir alle wissen, dass dadurch nicht nur die Spannungen mit dem Norden vergrößert werden sondern auch mit China! Lasst uns gemeinsam kämpfen für Abrüstung und Entspannungspolitik! 

Die neue globale Rüstungsspirale ist brandgefährlich!

Brandgefährlich ist es aber auch wenn Regierungen, Polizei und Geheimdienste glauben, sie könnten das Denken der Menschen kontrollieren und Bücher und den Zugang zu Informationen verbieten. Als Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte des deutschen Bundestages muss ich mich häufig auch mit Verstößen gegen grundlegende Menschenrechte befassen.

Dennoch war ich wirklich überrascht als ich von den Anschuldigungen gegen den Administrator der linken Internetbibliothek, “Bücher der Arbeiter”, in Südkorea hörte. Es ist für mich unvorstellbar dass es ein Verstoß gegen das Nationale Sicherheitsgesetz sein soll, Bücher von Marx oder Lenin hochzuladen und zur Verfügung zu stellen. Würde das weltweit Schule machen, dann müssten ganze Abteilungen von Universitäten schließen. Diese Anschuldigungen sind zugleich lächerlich und zutiefst undemokratisch. Lesen und Denken sind keine Verbrechen. Es ist ein Verbrechen dies zu verbieten!

Es ist Zeit, dass die willkürlichen nationalen Sicherheitsgesetze abgeschafft werden!

Auf den Trümmern des Weltkrieges entstanden in den 1940er Jahren fortschrittliche völkerrechtliche Strukturen wie die Vereinten Nationen. 1948 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen Rahmenbedingungen für den Schutz der Würde jedes einzelnen Menschen. Später wurde diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte konkretisiert. Die damals Versammelten waren sich einig, dass Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Recht sich politisch zu organisieren notwendige Mechanismen zum Schutz von Menschenrechten sind.

Leider sind wir nach wie vor noch weit weg davon, diese Rechte weltweit umzusetzen. Auch in meiner Heimat werden die politischen Grundrechte immer wieder eingeschränkt. Zum Beispiel wurden die Demonstrationen gegen den G20-Gipfel, der im Moment in Hamburg stattfindet, weitgehend verboten. In einem 34 Quadratkilometer großen Gebiet darf keinerlei Protest stattfinden. Respekt vor Demokratie und Menschenrechten sieht anders aus.

Politische Freiheiten, soziale Gerechtigkeit und Frieden können wir nur gemeinsam erkämpfen. Hier in Südkorea, in Deutschland und global. 

Solidarität macht uns alle stärker! In diesem Sinne lasst uns gemeinsam kämpfen für die Freilassung der politischen Gefangenen.

Sehr geehrter Präsident Moon Jae-in, lassen Sie den Präsident des koreanischen Gewerkschaftsbundes (KTCU) frei.

Lassen Sie die Friedensaktivisten und Kriegsdienstverweigerer frei!

Und vor allem: Lassen Sie Lee Seok-ki frei!

Link zu mehr Fotos