24. Januar 2017 Inge Höger

Inge Höger kritisiert Zusammenarbeit mit Folter-Regime

LINKE kritisiert Zusammenarbeit mit Folter-Regime

Die Menschenrechte in Äthiopien sind zunehmend bedroht. Große Einschränkungen sind unter anderem beim Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit auszumachen.
Oktober 2016 besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel Addis Abeba, die Hauptstadt Äthiopiens, mit dem Ziel, ein weiteres Rücknahmeabkommen zu unterzeichnen, um Migration nach Europa zu verhindern. DIE LINKE sieht derartige Abkommen ohnehin kritisch. Im Hinblick auf Äthiopien zeigt sich hier allerdings eine besondere Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung, denn in dem Land gelten Menschenrechte nichts.
Die Bundesregierung selbst erkennt in ihrer Antwort zu der von der LINKEN gestellten Kleinen Anfrage an, „die aktuelle Menschenrechtslage in Äthiopien gibt Anlass zu Sorge“: Am 9. Oktober 2016 wurde von der äthiopischen Regierung der Ausnahmezustand verhängt. Seitdem hat es etwa 24.000 z.T. willkürliche Verhaftungen gegeben – NGOs gehen von einer weitaus höheren Zahl aus. Die Bundesregierung hat auch Kenntnisse über Folterhandlungen, die in äthiopischen Gefängnissen stattfinden. Über „ein Projekt zur Verbesserung der Haftbedingungen in Äthiopien“ nehme die Bundesregierung ihre Verantwortung wahr. Zu befürchten ist, dass solche Projekte zur der Legitimation bzw. Vertuschung von Folter beitragen.
Gleichzeitig fehlt jegliche Kritik an den durch die äthiopische Regierung zu verantwortenden Missständen und am Missbrauch in den Gefängnissen. Erklärtermaßen ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es keinen Widerspruch gibt zwischen der sich verschlechternden menschenrechtlichen Lage in Äthiopien und der Fortsetzung von Abschiebungen von Menschen nach Äthiopien, die dort von Festnahmen bedroht sind.
Nur konsequent scheint daher, dass die Kanzlerin bei ihrem Besuch kein Wort über die Menschenrechtssituation verlor – war sie doch vor allem daran interessiert, dass das Land den Abschiebungen "seiner" Staatsbürger*innen zustimmt.

DIE LINKE verurteilt die gleichgültige Haltung der Bundesregierung zu den Massenfestnahmen und der Verhängung des Ausnahmezustandes in Äthiopien. Vor allem aber halten wir die Fortsetzung der Abschiebungen durch die Bundesregierung für skandalös.
DIE LINKE fordert die Abschaffung der EU-Migrationspartnerschaft, deren Ziel es ist, immer mehr Äthiopier*innen abzuschieben.

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN zur Menschenrechtslage in Äthiopien