8. August 2016 Inge Höger

Bundesverkehrswegplan vom Kabinett beschlossen

In der Sommerpause wurde die zweite Fassung des Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vom Bundeskabinett verabschiedet. Bis 2030 sollen bundesweit rund 270 Milliarden Euro für den Ausbau von Schienen-, Straßen- und Wasserwegen ausgegeben werden. Ausgangspunkt sind Prognosen, wonach der Personenverkehr zwischen 2010 und 2030 um 12,2 Prozent und der Güterverkehr um 38 Prozent zunehmen werden. Allein schon diese Prognosen sind in Frage zu stellen, meint dazu die Herforder Bundestagsabgeordnete Inge Höger. Wer etwas gegen den Klimawandel unternehmen will, muss sich für weniger Autoverkehr als auf den Ausbau von immer mehr Straßen einsetzten.

Für die Region Ostwestfalen bleibt nach wie vor offen, ob der geplante Trassenneubau zwischen Porta Westfalica und Bückeburg-Echtorf kommen wird, gegen den sich regional und überregional über alle Parteigrenzen hinweg breiter Widerstand formiert hat. In der beschlossenen Fassung ist von zwei zusätzlichen Gleisen zwischen Seelze und Porta Westfalica/Bad Oeynhausen mit Fernverkehrsanbindung nach Minden die Rede, sowie eine Ertüchtigung der Gleise zwischen Porta Westfalica, Bad Oeynhausen und Löhne. 

Auf einem Treffen mit Bürgerinitiativen der betroffenen Regionen, hatte Staatssekretär Ferlemann Ende Juni in Wunstorf keinen Hehl daraus gemacht, dass aus Sicht des Ministeriums ein Neubau der ICE-Trasse bei Porta Westfalica unverzichtbar sei. Laut Gesine Frank von der Bürgerinitiative BIGTAB e.V., die sich wie schon 2002 für einen Ausbau und gegen den Neubau einsetzt, ist der Grund dafür das von Minister Dobrinth geplante Prestigeprojekt "Deutschlandtakt". Demnach soll für Fernreisende zwischen den innerdeutschen Großstädten eine Anschlussgarantie unter einer Stunde gegeben werden. Dafür wird jede Sekunde, die gespart werden kann, benötigt – koste es was es wolle, denn bezahlen dürfen die Steuerzahlenden.

Die Bürgerinitiative spricht von einem ein Skandal. Im Bundesverkehrswegegesetz ist der Ausbau inklusive flächendeckendem Lärmschutz seit 12 Jahren festgeschrieben. „Hätte man dieses Gesetz angewandt, wäre der Engpass längst beseitigt," erklärt Inge Höger und schließt sich der Bürgerinitiative mit der Forderung an, die Planungen für einen teuer Neubau fallen zu lassen und die Strecke zwischen Porta Westfalica und Bückeburg so auszubauen, dass sie auch zukünftigen Verkehrsbelastungen gewachsen ist und Minden nicht vom Streckennetz abgeschnitten wird.