30. Januar 2012 Inge Höger

Die Waffen bleiben entsichert - die meisten OWL-Abgeordneten stimmten dafür

Inge Höger (in rot) protestiert am 26.1.2012 gegen die Mandatsverlängerung.

Inge Höger (in rot) protestiert am 26.1.2012 gegen die Mandatsverlängerung.

In allen Umfragen und auch persönlichen Begegnungen spricht sich in der deutschen Bevölkerung eine deutliche Mehrheit gegen Kriegseinsätze und für Frieden aus.
Wie üblich ist die Bundesegierung an der Meinung der Menschen im Land nicht interessiert und beschloss am 26. Januar 2012 eine Fortführung des Kriegseinsatzes in Afghanistan. Dabei waren ihr ebenfalls wie üblich alle Parteien ausgenommen DIE LINKE behilflich.
Bei den Abgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe (OWL) ergibt sich dabei ein besonders deutliches Abstimmungsverhalten.

Eine Fortführung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr wünschten sich für die CDU Ralf Brinkhaus, Cajus Caesar, Jürgen Hermann, Steffen Kampeter, Dr. Carsten Linnemann und Lena Strohtmann.
Die FDP-Abgeordneten Heiner Kamp, Gudrun Kopp und Frank Schäffler wollen selbstverständlich auch dass die Waffen geladen und entsichert bleiben.

Die SPD lieferte ein aus Waffenlobbysicht erfreulich geschlossenes Abstimmungsbild und bedankt sich im Stillen bei den Abgeordneten Dirk Becker, Klaus Brandner und Stefan Schwarze für ihre Zustimmung zur gemeinsamen Kriegstreiberei.

Bei den Grünen indes herrschte reges Durcheinander im Bezug auf den Kriegseinsatz. So stimmte zwar Ute Koczy gegen eine Verlängerung des Afghanistan-Mandates, ihre Kollegin Britta Haßelmann jedoch konnte sich nicht entscheiden ob sie nun für oder gegen die aktive Gefährdung von Menschenleben sein sollte und enthielt sich der Stimme.
Einzig die Linksfraktion stimmte geschlossen gegen den Einsatz und wird dies auch in der Zukunft tun.
Wer in OWL oder auch im ganzen Land den Wunsch nach sicherem Frieden hegt der muss folglich DIE LINKE stärken. Jede andere Wahlentscheidung führt automatisch zu noch mehr Krieg und Gewalt in dieser Welt.