2. November 2016 Inge Höger

Sich gewehrt und ausgesperrt? Solidarität mit den Beschäftigten der Median-Klinik!

DIE LINKE. Kreisverband Herford und Inge Höger, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE. aus dem Wahlkreis Herford erklären sich solidarisch mit den Beschäftigen und dem Betriebsratsvorsitzenden Roland Thomae der Median-Klinik in Bad Oeynhausen. Roland Thomae sollte von der Geschäftsführung gegen seinen Willen in den Ruhestand versetzt werden und kann nun nur bis zum Abschluss des nächsten Gerichtsverfahrens im Rahmen einer Prozessbeschäftigung seinen Aufgaben als Betriebsrat weiter nachgehen. Vielen Beschäftigen der Median-Kliniken wurde mit der Schließung der Weserklinik zum 30. Juni 2016 gekündigt. Der Betriebsrat hatte über einen Sozialplan verhandelt.

Aus Sicht der Partei DIE LINKE. ist es nicht nachvollziehbar, dass eine gut ausgelastete Klinik eines bundesweiten Konzerns einfach geschlossen und den Beschäftigten ohne Sozialplan gekündigt wird. Und dann wird versucht, einem Betriebsratsvorsitzenden, der sich für die Kolleginnen und Kollegen einsetzt gegen seinen Willen in den Ruhestand zu schicken. Das Arbeitsgericht Minden hatte bereits in einer Entscheidung vom 2. August 2016 entschieden, dass das Arbeitsverhältnis über den 30. September aufgrund eines bestehenden unbefristeten Arbeitsvertrages weiter besteht. Die Klinikleitung hat gegen das Urteil Revision eingelegt, über die noch zu entscheiden ist.

Dieser Vorgang ist nur vor dem Hintergrund erklärbar, dass die Median-Klinik den Betrieb in der Weserklinik in Bad Oeynhausen angeblich aus wirtschaftlichen Gründen einstellen will. Dazu hatte die Unternehmensleitung im Sommer erklärt, die Beschäftigten seien durch ihre Streiks für die Durchsetzung von Tarifforderungen und einen gerechten Tarifvertrag für die Schließung mit verantwortlich. Der Betriebsrat und sein Vorsitzender haben einen Sozialplan für die Kolleginnen und Kollegen gefordert. 140 Beschäftigte verloren ihren Arbeitsplatz, 127 erhoben Klagen vor dem Arbeitsgericht gegen ihre Kündigung.

Auf der Homepage der Zentrale der Median-Klinik mit Sitz in Berlin heißt es: „MEDIAN ist ein modernes Gesundheitsunternehmen mit derzeit 78 Rehabilitationskliniken, Akutkrankenhäusern, Wiedereingliederungseinrichtungen an 48 Standorten Deutschlands. Mit ca. 13.000 Mitarbeitern und über 13.500 Betten bzw. Behandlungsplätzen gehört MEDIAN zu den marktführenden Gesundheitsunternehmen. Von der Therapieerfahrung und den hohen Qualitätsmaßstäben der Gruppe profitieren derzeit jährlich mehr als 195.000 Patienten und Bewohner.“

Nur die Beschäftigen sollen scheinbar nicht davon profitieren. Tarifverhandlungen und Streiks für gerechte Tarifverträge sind nicht gewünscht. Statt dessen werden Gewerkschafter aus dem Betrieb gedrängt. "Union-busting" wird das genannt.