21. Juli 2016

Stoppt diesen Wahnsinn! Fahrradexkursion gegen Planungen im Bundesverkehrswegeplan!

. Am Zielpunkt in Barkhausen sprach sie zu den Demonstrant*innen: „Ich unterstütze die Forderungen der Bürgerinitiative und werde mich entschlossen gegen einen Neubau und für den Ausbau des vorhandenen Streckenverlaufs unter Berücksichtigung eines umfangreichen Lärmschutzes für die Bevölkerung einsetzen.“ Die Zeit drängt, denn schon am 20. Juli will das Kabinett den Bundesverkehrswegeplan beschließen. Der Verkehrsausschuss trifft sich im Oktober in drei Sondersitzungen zu diesem Thema. Inge Höger rief die rund 50 Anwesenden Naubaugegner*innen dazu auf, sich persönlich mit Briefen und Mails an die Mitglieder im Bundesverkehrsausschuss zu wenden und auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen.

Der Vorsitzende der Bürgerinitiative Thomas Rippke wies darauf hin, dass der Staatssekretär Enak Ferlemann aus dem zuständigen Ministerium nicht nur eine, sondern verschiedene Neubautrassen zur Auswahl vorschlagen will. Diese wurden aber bereits 2004 abgelehnt. Trotz allem setzt das Ministerium seine Priorität gegen jedwede Vernunft immer noch auf einen Neubau, anstatt auf einen ebenfalls bereits 2004 beschlossenen Ausbau der vorhandenen Strecken. Für die BI ist es deshalb das Wichtigste, dass im dem zu beschließenden Gesetz explizit Ausbau der alten Trasse steht und keine aufgeweichten Formulierungen, welche auch einen Neubau zulassen.

Obwohl auch die Landesregierungen von NRW, NDS und die betroffen Kommunen sich ausdrücklich für "Ausbau statt Neubau" der Bahnstrecke ausgesprochen haben, steht der milliardenschwere, höchst umstrittene Neubau weiter im Bundesverkehrswegeplan. "Ein Bauprojekt à la Stuttgart 21 oder BER braucht unsere Region nicht. Was wir benötigen, ist der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs für die Pendler nach Bielefeld und Hannover und optimalen Lärmschutz an der bestehenden Trasse" so Gesine Frank von der Partei DIE LINKE. Porta Westfalica, die ebenfalls an der Radtour teilnahm. "Es ist verwunderlich, dass bislang aus Minden wenig Protest zu vernehmen ist. Das Aufgeben von Minden als Netzknotenpunkt und der fehlende bzw. mangelhafte Lärmschutz an der bestehenden Trasse betrifft Minden maßgeblich."

Gesine Frank ist entschlossen: "Wir müssen alle wachrütteln, um diesen Irrsinn zu stoppen. Verkehrspolitik aus der Steinzeit löst nicht die Probleme der Gegenwart". Andreas Korff und Inge Höger stimmen ihr zu "DIE LINKE., nicht nur in OWL, zieht an einem Strang und kämpft solidarisch für einen lebens- und liebenswerten Mühlenkreis!“.