Armut in Deutschland: UN-Bericht zur sozialen Lage in Deutschland
Die Bundestagsabgeordnete Inge Höger (DIE LINKE) teilt die Kritik der Vereinten Nationen an der deutschen Sozial- und Bildungspolitik. Der Vorabbericht der UN wurde vor einigen Tagen bekannt und zeigt sich besorgt über die wachsende Armut in Deutschland. Wenn 13 % der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben – darunter 2,5 Mio. Kinder – sei aus Sicht der UN ein nationales Armutsprogramm
notwendig.
„Dass das Hartz-IV-System keinem angemessenen Lebensstandard garantiert, wissen die Betroffenen schon lange“, stellt die linke Bundestagsabgeordnete klar. Trotzdem habe sich die Bundesregierung Anfang des Jahres ein Geschachere über die Erhöhung der Regelsätze geleistet und die Langzeitarbeitslosen dann mit 5 € abgespeist. Gleichzeitig wurde das Bildungspaket beschlossen. Dies erweist sich als bürokratisches Monster, das nicht bei den Kindern ankommt. Auch in der Region kommen viele Kinder ohne Frühstück in die Schule. Der eigentlich notwendige flächendeckende Ausbau von Mensen in Schulen und ein Mittagsessen für alle Kinder sind nicht in Sicht. „Frau von der Leyen produziert lieber große Luftnummern, anstatt das Geld direkt für den Ausbau von Ganztagsschulen und Kindertagesstätten zur Verfügung zu stellen“, stellt die Abgeordnete aus Ostwestfalen-Lippe (OWL) fest.
Auch die gesundheitliche Versorgung vieler Menschen werde immer schlechter, stellt die Gesundheitspolitikerin fest. Viele Menschen können sich die Praxisgebühr und die Zuzahlungen für Medikamente nicht leisten und verzichten auf notwendige Behandlungen. Inge Höger hat zu diesem Thema die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Kathrin Vogler (DIE LINKE) eingeladen. Am 15. Juli 2011 fand eine Informationsveranstaltung über das unsoziale deutsche
Gesundheitswesen in Herford statt.
