Solidarität mit den Menschen in Ägypten - Mubarak muss weg!
Demonstration gegen das Mubarak-Regime am 3.2.2011 vor der ägyptischen Botschaft in Berlin
Freitag, 11.2.2011, 15 Uhr, Alexanderplatz, Berlin-Mitte
Auszug einer Erklärung des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE:
Solidarität mit den Demokratiebewegungen in Ägypten, Tunesien, Jemen und anderen arabischen Ländern.
Seit mehr als einer Woche versuchen Millionen Ägypterinnen und Ägypter das diktatorische Regime von Mubarak zu stürzen.
DIE LINKE ist solidarisch mit der Protestbewegung in Ägypten, Tunesien, Jemen und anderen arabischen Ländern. DIE LINKE ruft alle Mitglieder und Sympathisanten auf, sich in Deutschland an Solidaritätsdemonstrationen und -kundgebungen aktiv zu beteiligen, diese zu unterstützen oder mit zu organisieren.
Die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union (EU) haben jahrzehntelang die diktatorischen arabischen Regime militärisch, finanziell und politisch gestützt. Zum Beispiel lieferten deutsche Unternehmen mit Genehmigung der Bundesregierung alleine 2009 Rüstungsgüter im Wert von 77,5 Millionen Euro nach Ägypten: Kleinwaffen (für die Polizei), Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, militärische Landfahrzeuge und Kommunikationsausrüstung. DIE LINKE fordert einen sofortigen dauerhaften Stopp dieser Waffenexporte.
Wie dringend geboten diese Forderung ist, zeigen Medienberichte, nach denen die ägyptische Polizei deutsche Wasserwerfer genutzt habe, um Demonstranten anzugreifen. Das Regime von Mubarak und bezahlte Schlägertrupps gehen gegen die Demonstranten mit brutaler Gewalt und Repression vor, tausende Menschen werden verletzt, Menschen ermordet. Internet und Mobilfunk werden zensiert oder abgeschaltet, die Arbeit von Journalist/inn/en zum Teil massiv bedroht.
[...] DIE LINKE unterstützt die Forderung der ägyptischen Demonstranten nach Rücktritt von Hosni Mubarak [...].
Auch in anderen arabischen Staaten gehen die Menschen nach dem Vorbild der tunesischen Proteste gegen die Diktatoren auf die Straße. DIE LINKE ist solidarisch mit den Protestbewegungen in Ägypten, Tunesien, Jemen und anderen arabischen Ländern.
