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Inge Höger

Braucht Deutschland die NATO als Verteidigungsbündnis? – Raus aus dem Kriegsbündnis!

"Das NATO-Kriegsbündnis ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit. Sie schüren Konflikte und führen Kriege für ihre Rohstoff- und Handelsinteressen, sie schaffen Fluchtursachen und bekämpfen dann die Geflüchteten." Rede von Inge Höger in Castrop-Rauxel am 13. juni 2017

Die nordatlantische "Verteidigungsorganisation" NATO war ein Kind des Kalten Krieges. Spätestens nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Vertrages hätte sie aufgelöst werden müssen. Aber die NATO hat sich neue Feinde gesucht und ihren Aktionsradius auf die ganze Welt ausgeweitet. Spätesten seit den Kriegen gegen Jugoslawien ist die NATO weltweit in immer mehr Kriegen im Einsatz. Der Krieg in Afghanistan  wurde mal als Lackmustest für die Zukunft des aggressiven Kriegsbündnisses erklärt. Davon ist nicht mehr die Rede. Aber eine Auswertung der Kriege im Irak und Afghanistan und auch Libyen gibt es nicht. Ganz im Gegenteil, das Bündnis rüstet weiter auf.

 

Nicht erst seit dem Amtsantritt von Trump in den USA wird in Deutschland, der NATO und der EU eine Debatte über eine verstärkte Militarisierung der EU, bessere Zusammenarbeit bei Aufrüstung und Krieg und eine Stärkung der NATO geführt. Das Aufrüstungsziel von 2 % des BIP für alle Mitgliedsstaaten wurde bereits auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 als Leitlinie ausgegeben.

 

Die Debatte bekam nach dem Brexit und der Wahl von Trump zusätzlichen Rückenwind. Von Kanzlerin Merkel über Frau von der Leyen bis zu Kommissionspräsident Junker wird von der Notwendigkeit einer weiteren Militarisierung der EU angesichts der Krise des Euro und der EU gesprochen. Der Ausbau der militärischen Strukturen der EU wird inzwischen fast als Sachzwang dargestellt.

 

Die EU-Kommission hat im Herbst 2016 einen „Europäischen Verteidigungsplan“ vorgelegt mit dem Vorschlag eines europäischen Verteidigungsfonds. Ziel ist zusätzlich zur Wirtschaftsunion eine Verteidigungsunion. In der Ausrichtung verfolgt die EU Weltmachtambitionen. Und immer soll die EU nicht gegen oder neben sondern zusammen mit einer starken NATO agieren.

 

Die Ankündigung von Trump, die US-amerikanischen Beiträge zur NATO verringern und die Partner zu mehr Militärausgaben verpflichten zu wollen, konterte insbesondere die deutsche Regierung mit der Zusage, in Zukunft mehr Geld für Waffen und Militär auszugeben und somit die NATO verstärkt für ihre Machtpolitik nutzen zu wollen. Die deutschen Eliten setzen auf eine starke EU-Armee unter deutscher Führung.

 

Die NATO war seit ihrer Gründung ein Kriegsbündnis, aber seit der Auflösung des Warschauer Vertrages und ganz aktuell in der Einkreisungspolitik und dem Säbelrasseln gegenüber Russland verschärft sie nochmal ihren Kriegskurs.

 

Man kann die Entwicklung der NATO grob in drei Phasen einteilen:

 

- Zu Beginn seit der Gründung im Jahr 1949 dominierte die Auseinandersetzung mit der Sowjetunion. In diese Zeit fallen auch der Beschluss über die Wiederbewaffnung Deutschlands 1956 und der Beitritt der BRD zur NATO. Es folge die lange Phase des sog. Kalten Krieges mit NATO-Doppelbeschluss und ständigem Säbelrasseln gegenüber den Warschauer-Vertragsstaaten.

 

- Nach dem Ende der Blockkonfrontation und der Auflösung des Warschauer Vertrages suchte sich die NATO neue Aufgaben. Es begann der Umbau zu einem weltweiten Interventionsbündnis sowie der Erweiterung ihres Einflussgebietes auf die ganze Welt. In diese Zeit fallen die Kriege gegen Jugoslawien, in Afghanistan und dem Irak. Insbesondere der Krieg in Afghanistan wurde lange als Lackmustest für die Fähigkeiten des Bündnisses zur Unterwerfung fremder Länder hingestellt. 

 

- Seit einigen Jahren gewinnen nun die Auseinandersetzungen mit Russland und die Aufrüstung der Ostflanke an Bedeutung. Allerdings besteht der Anspruch des Bündnisses weiter, auch künftig weltweit überall zu intervenieren und Kriege zu führen, wo die Interessenlage dies angemessen erscheinen lässt. Die NATO-Verteidigungsminister sprechen von einem 360-Grad-Bündnis.

 

Im Fortgang der Auseinandersetzung um die Ukraine begann die NATO 2014 mit einer gegen Russland gerichteten Rüstungsoffensive. Die Anzahl der  Kampfjets zur Luftüberwachung im Baltikum wurde vervierfacht, die maritime Präsenz im Schwarzen Meer vergrößert und die Anzahl der Manöver drastisch erhöht. Auf dem NATO-Gipfel in Wales im Herbst 2014 erhielten diese Maßnahmen mit dem sog. Bereitschafts-Aktionsplan einen Rahmen und wurden verstärkt.

 

Beschlossen wurde die Aufstellung einer ultraschnellen Eingreiftruppe mit 20.000 Soldaten zusätzlich zur NATO-Response Force, welche von einer Truppenstärke von 13.000 auf 40.000 ausgebaut werden soll. Dazu kommen acht neue NATO-Stützpunkte in Estland, Lettland, Litauen sowie in der Slowakei, in Ungarn, Polen Rumänien und Bulgarien.

 

Seitdem geht das Säbelrasseln gegen Russland weiter und auf dem Gipfel in Warschau im Juni 2016 wurde die Verlegung von vier Bataillonen - also 4.000 Soldat*innen – als „verstärkte Vorwärtspräsenz“ in Litauen, Estland, Lettland und Polen beschlossen. Das bedeutet einen endgültigen Bruch mit der NATO-Russland-Grundakte von 1997, in der sich das Bündnis verpflichtete, in Osteuropa keine substantiellen Kampftruppen dauerhaft zu stationieren. 

 

Dem NATO-Gipfel voraus gingen die größten Kriegsspiele in Osteuropa. Das Manöver Anakonda mit 31.000 Soldat*innen aus 24 Ländern – wobei rund 14.000 aus den USA kamen. 

 

Die Manövertätigkeit in Osteuropa soll auf hohem Niveau bleiben. Und wir haben ja gerade zu Beginn dieses Jahres erlebt, dass 4.000 Soldat*innen der US-Armee nebst Panzern und gepanzerten Fahrzeugen unterschiedlichster Art und sonstigem militärischen Gerät über Bremerhaven nach Polen und in andere osteuropäische Staaten verlegt wurden. Angeblich für ein Manöver. Aber das Militärgerät bleibt in Osteuropa und die Kampfbrigade soll jeweils nach 9 Monaten ausgewechselt werden. Damit soll der NATO-Russland-Akte Genüge getan werden. Deutschland ist die zentrale Drehscheibe für die Verlegung von US-Militär nach Europa. Darüber hinaus wird auch die Bundeswehr ab Februar 500 Soldaten mit 26 Panzern und 170 weiteren Militärfahrzeugen in Litauen dauerhaft stationieren. 

 

All das führt zu einer heftigen Aufrüstungsspirale, da auch Russland sein Militär aufrüstet und drei Divisionen mit 30.000 Soldaten an seine Westgrenze stationiert hat. 

 

Besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang die offene Diskussion über die Rolle von Atomwaffen in einem möglichen Konflikt.

Russland wird vorgeworfen, den Einsatz taktischer Atomwaffen auf einem begrenzten Gefechtsfeld erwogen zu haben. Und die NATO beschloss die Überprüfung der NATO-Nuklearstrategie.  Die USA haben die Modernisierung bzw. Erneuerung ihrer Atomwaffen und den Aufbau eines Raketenabwehrschirms in Rumänien und Polen gegen Russland lange beschlossen.

 

Und auch in Deutschland wird von Militärexperten über eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr diskutiert, da die atomare Teilhabe an den US-Atomwaffen in Büchel nicht ausreichend bzw. nach der Wahl Trumps zum US-Präsidenten zu unsicher sei. Eine EU-Militärmacht brauche eigene Atomwaffen. Was heißt im Zusammenhang mit Atomwaffen eigentlich „sicher“. Das Ganze ist zynisch und ein Spiel mit dem Feuer.

 

Außerdem haben die NATO-Partner auf dem Gipfel in Warschau 2016 klargestellt, dass sie neben der Konfrontation mit Russland andere Regionen der Welt, hier insbesondere die sog. Südflanke – China und den Pazifik- nicht vernachlässigen wollen und dürfen. Es heißt, man verfolge einen 360-Grad-Ansatz.

 

Ebenso wurde beschlossen, der Strategischen Partnerschaft zwischen NATO und EU neue Impulse und Substanz zu geben. Nachdem die USA die EU jahrelang skeptisch und als Konkurrenz gesehen haben, werden nun mehr Rüstungsausgaben und eine autonome Kriegsfähigkeit der EU von den USA gefordert.

 

Bereits auf dem Gipfel in Wales hatten sich die Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, zukünftig 2 % des BIP für Rüstung und Militär auszugeben. Dies wurde aktuell in Brüssel noch mal von Trump eingefordert und von den NATO-Mitgliedsländern bestätigt. So gesehen ist Trump ein Segen für die NATO und ihre Kriegs- und Aufrüstungspläne. 

 

Auch wenn dieses Ziel nach wie vor nicht bindend für die Mitgliedsländer ist, wurden doch in vielen Ländern die Ausgaben erhöht, gerade auch in Deutschland. Frau von der Leyen hat bei der Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2017 gejubelt, weil der Verteidigungsetat erneut auf nun 37 Mrd. Euro aufgestockt wurde. Das sind fast drei Mrd. mehr als im Vorjahr mit 34,2 Mrd. Das Ausmaß wird so richtig deutlich, wenn man sich anschaut, dass der deutsche Militärhaushalt 1999 erst 24,3 Mrd. Euro betrug. Das anvisierte Ziel von 2 % des BIP würde Ausgaben von rund 70 Mrd. bedeuten. Und es ist klar, dass dieses Geld dann für Bildung und Soziales und auch für Entwicklungszusammenarbeit fehlen wird.

 

Deutschland macht sich mit dem Anspruch auf mehr Macht und mehr Verantwortung auf den Weg, eine Führungsmacht nicht nur in der EU sondern auch in der NATO zu werden. Merkel und von der Leyen haben wiederholt klargestellt, dass sie die Militärausgaben Deutschland massiv erhöhen und weltweit kriegsfähig werden wollen.

 

Alle weiteren Entscheidungen in Brüssel deuten auf eine Verschärfung des Kriegskurses gegen Russland und den Rest der Welt. Zum einen wird die beschlossene umfangreiche Aufrüstung gegen Russland fortgesetzt. Und der angeblich so russlandfreundliche Trump hat diesen Kurs nie kritisiert. Im Gegenteil haben die USA für das Haushaltsjahr 2018 die Mittel für die Aufrüstung gegen Osteuropa um 1,4 Milliarden Dollar erhöht.

 

In seiner kurzen Amtszeit hat Trump bereits eine Blutspur gelegt. Ende Januar ein Angriff von US-Spezialkräften im Jemen. Dann Bomben auf Mossul und den Norden Syriens. Angeblich alles gegen den IS gerichtet, aber es starben Zivilisten. In Brüssel entschied die NATO dann über den offiziellen Eintritt in das Bündnis im Krieg gegen den Islamischen Staat. Ganz offensichtlich geht es auch in Syrien darum, die Einflusssphären für die NATO-Staaten gegen Russland auszudehnen. 

 

Ein weiterer Punkt war der NATO-Einsatz in Afghanistan. US-Präsident Trump hatte kurz vorher „die Mutter aller Bomben“ abwerfen lassen mit einer verheerenden Wirkung. Es gab 36 Opfer, angeblich keine Zivilisten. Die USA wollen den Krieg in Afghanistan nach dem Teilrückzug der vergangenen Jahre wieder intensivieren, allerdings selber möglichst keine zusätzlichen Bodentruppen schicken. Das sollen die NATO-Partner übernehmen. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist schlecht, aber mit einer erneuten Aufstockung des Militärs wird es keinen Frieden geben. 

 

Wir stellen fest, das NATO-Kriegsbündnis ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit. Sie schüren Konflikte und führen Kriege für ihre Rohstoff- und Handelsinteressen, sie schaffen Fluchtursachen und bekämpfen dann die Geflüchteten. Und Deutschland ist inzwischen weltweit bei jedem Krieg dabei. 

 

Die NATO gehört aufgelöst. Ein Austritt Deutschlands aus der NATO würde das Kriegsbündnis entscheidend schwächen. Ein ersten Schritt wäre der Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO!